Unternehmensstrafrecht

Verantwortlichkeit nicht-natürlicher Personen

Ob Verbände, insbesondere Unternehmen, zusätzlich zu natürlichen Personen bestraft werden sollen, beschäftigt die Strafrechtswissenschaft schon seit langer Zeit. So ist etwa in den USA die Bestrafung von Unternehmen seit 1909 fest im Rechtssystem verankert. Im europäischen Ausland hat sich das Unternehmensstrafrecht seit der Mitte der 1990er Jahre inzwischen in fast allen Staaten etabliert. Auch auf internationaler Ebene geht der Trend hin zu einer immer weitreichenderen, auch strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen. Das deutsche Recht setzt dagegen auf das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Ordnungswidrigkeitenrecht und sieht in § 30 OWiG allein eine Geldbuße vor. Die Regelung ist nicht nur vor dem Hintergrund der Entwicklung im Ausland vielfältiger Kritik ausgesetzt, sie gibt auch kaum Raum, präventive Maßnahmen von Unternehmen (wie bspw. Compliance-Programme) zu würdigen.

Die Entwicklung eines modernen Unternehmenssanktionsrechts ist daher zu einem der zentralen Themen des Wirtschaftsstrafrechts geworden. Gesetzgeberische Initiativen wie der im Jahr 2013 vom Land Nordrhein-Westfalen erarbeitete Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Verbandsstrafe bringen immer wieder neue Dynamik in die Diskussion. Die Forschungsgruppe begleitet diese Entwicklung kritisch und untersucht die praxisrelevanten rechtsdogmatischen Probleme, die sich nicht im Strafrecht, sondern auch in Bezug auf das Verfahrensrecht (Welche Rechte und Pflichten hat das Unternehmen im Verfahren?) stellen. Denn neben der Frage, ob das Strafrecht das richtige Mittel ist, ist vor allem zu klären, wie ein optimiertes Sanktionsrecht (ggf. auch außerhalb des klassischen Strafrechts) aussehen könnte. Mit dem eigenständigen Entwurf eines Unternehmenssanktionsgesetzes werden konkrete Vorschläge für die rechtspolitische Diskussion gemacht.

Projektlaufzeit
Seit 2007
Projektsprache(n)
Deutsch, Englisch