Vermögensabschöpfung

National und international werden die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung immer mehr ausgebaut. Hintergrund ist vielfach die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter dem Leitgedanken „crime should not pay“. Zudem sollen effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Korruption geschaffen werden.

Das Projekt „Vermögensabschöpfung – zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit“ beschäftigt sich mit den funktionalen Grenzen des Strafrechts hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen der Tat. Der weite Begriff der Vermögensabschöpfung steht für die Einziehung von illegal erlangten oder zu illegalen Zwecken bestimmten Vermögenswerten. Er erfasst Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen des Sanktionsrechts mit ebenso unterschiedlichen Zwecksetzungen. Ein klassisches Mittel mit primärem Ahndungscharakter ist die Geldstrafe. Ahndungs- und Abschöpfungsfunktion hat beispielsweise die deutsche Geldbuße. Der Verfall dagegen hat in erster Linie vermögensrechtlichen Ausgleichscharakter. Hinzu kommen immer mehr Maßnahmen, die im öffentlichen Recht verankert sind, wie z. B. die amerikanische „civil forfeiture“.

So werden Instrumente aus dem Strafrecht in andere Rechtsgebiete verlagert. Dadurch soll die Effektivität der Maßnahmen gesteigert werden. Allerdings hat dies für den Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen, da strafprozessuale Schutzmechanismen fehlen. Zudem setzen immer mehr Rechtsordnungen selbst bei strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsmaßnahmen auf Beweiserleichterungen oder gar eine Beweislastumkehr. Da Vermögenswerte nicht nur dem Täter, sondern auch Drittpersonen entzogen werden können, ist die Vermögensabschöpfung zugleich wegen ihrer Reichweite problematisch.

Das rechtsvergleichend ausgerichtete Projekt analysiert, systematisiert und bewertet die Regelungen zur Vermögensabschöpfung im deutschen, polnischen und US-amerikanischen Recht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem funktionalen Vergleich der drei Rechtsordnungen. Ziel ist die Erarbeitung rechtsstaatlicher Strukturen, die eine effektive und effiziente Vermögensabschöpfung mit einem ausreichenden Schutz der Betroffenen verbindet. Zentraler Aspekt der Untersuchung ist die Frage, welche Rolle der Vermögensabschöpfung im Sanktionssystem zukommen sollte: Ist sie durch die Vorschriften des Strafrechts zu regeln oder wäre ihre Ausgliederung in das öffentliche Recht vorzuziehen?

Projektlaufzeit
2015-2018
Projektsprache(n)
Deutsch