Prävention von Wirschaftskriminalität

Compliance-Programme und deutsche Unternehmen

Zu Compliance-Programmen und ihrer Bedeutung in Deutschland liegen nur wenige empirische Untersuchungen vor. Die vorliegende Studie schließt diese Forschungs¬lücke. Sie untersucht nicht nur Inhalt und Umfang der Compliance-Systeme in Deutschland sondern auch die Effektivität verschiedener gesetzgeberischer Handlungsmöglichkeiten zur Verhütung von Wirtschaftskriminalität. Sie ist ein eigenständiger Teil eines international angelegten Forschungsprojekts in Kooperation mit der Waseda Universität in Tokio (Japan).

Ende 2012 bis Ende 2013 wurden in zwei Erhebungen jeweils über 5.000 in Deutschland agierende Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen nach ihrer Umsetzung von Compliance-Programmen befragt und um eine Bewertung verschiedener Strategien zur Verhinderung von Wirtschaftskriminalität gebeten. Die Auswertung der jeweils mehr als 140 detaillierte Antworten von Vertretern der höheren Führungsebenen umfassenden Fragebögen erbrachte wichtige Anhaltspunkte für die Forschung und Rechtspolitik.

Die Studie zeigte, dass Compliance-Programme inzwischen in weitem Umfang Einzug in die deutschen Unternehmen gehalten haben. Dies gilt vor allem für große und börsennotierte Firmen. Dabei steht seit dem Siemens-Skandal die Korruptionsbekämpfung an erster Stelle. Große Unternehmen setzen die Programme darüber hinaus jedoch auch gegen andere Delikte ein, insbesondere Betrug, Datenschutzverletzungen oder Kartelldelikte. Die Programme verbessern vor allem den „tone of the top“, die Informationspolitik gegenüber den Angestellten und interne Kontrollen.

 

Die befragten Führungspersonen bewerteten Compliance-Programme im Vergleich mit sonstigen rechtlichen Lösungsansätzen (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Zivilrecht) als die wirksamste Präventionsmaßnahme. Die Antworten machten aber gleichzeitig deutlich, dass die bisher eingesetzten Programme weiter optimiert werden können, vor allem im Hinblick auf die Aufdeckung von begangenen Straftaten. Einer bloßen Verpflichtung der Unternehmen zur Einführung von Compliance-Programmen wurde nur begrenzte Wirkung bescheinigt. Als effektivste Maßnahmen bewerteten die Unternehmensvertreter mit strafrechtlichen Sanktionen bewehrte Verpflichtungen zur Schaffung bestimmter Kontrollsysteme.

Die Analyse erstreckte sich auch auf die allgemeine Konzeption des staatlichen Wirtschaftsstrafrechts. Strafrechtliche Sanktionen schätzten die Befragten als am wirksamsten ein, an zweiter Stelle folgten zivilrechtliche Sanktionen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wurde dagegen deutlich schlechter bewertet. Dies spricht dafür, dass die – kontrovers diskutierte – Abschreckungswirkung des Wirtschaftsstrafrechts tatsächlich besteht. Für die anstehende Reform des deutschen Unternehmenssanktionsrechts empfiehlt sich demzufolge die Ersetzung der bestehenden Geldbuße durch eine Unternehmensstrafe. Bei Unternehmen mit effektiven Compliance-Programmen sollten jedoch Strafen entfallen oder gemildert werden können. Dieses System hätte nicht nur eine erhöhte Abschreckungswirkung auf die Täter , sondern würde auch die Motivation der Unternehmen befördern, geeignete Compliance-Systeme als „zweite Spur“ zur Verhinderung von Unternehmenskriminalität zu schaffen.

Leitung: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber / Dr. Marc Engelhart
Mitarbeiter: Björn Baumann, Birte Schöler, Maria Tsilimpari
Projektlaufzeit: 2010-2014
Projektsprache(n): Deutsch, Englisch
Rechtsordnung(en): Deutschland