Strafrecht zwischen Prävention und Repression

Die Grenzen des Strafrechts zum Polizei- und Nachrichtendienstrecht verlaufen in Deutschland nach gängiger Ansicht zwischen der repressiven Funktion des Strafrechts einerseits und der präventiven Gefahrenabwehr durch das Polizei- und Nachrichtentendienstrecht. Damit wird von einer klaren Aufgaben- und Funktionsverteilung zwischen diesen Rechtsgebieten ausgegangen. Eine derart scharfe Trennung hat jedoch nie bestanden.

Das Strafrecht ist seit jeher stark präventiv geprägt. Klassische Beispiele sind die Strafzwecke der General- und Spezialprävention oder die im StGB geregelte Sicherungsverwahrung zum Schutz der Gesellschaft vor möglichen zukünftigen Taten. In neuerer Zeit hat der präventive Aspekt an Bedeutung noch zugenommen, vor allem bei den Tatbeständen des sogenannten Präventionsstrafrechts zur Verhinderung von Terrorismus. Durch den Erlass neuer Sicherheitsgesetze und deren Akzeptanz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die präventiven Ansätze weiter gefestigt. Das Strafrecht stößt hierbei jedoch schnell an seine Grenzen. Dies wirft die Frage nach alternativen polizei- und nachrichtendienstlichen Mitteln auf.

Hinzu kommt, dass das Strafverfahrensrecht in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend Ermittlungsmaßnahmen erlaubt, die ursprünglich der Polizei oder den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. Zudem wurden im Polizei- und Nachrichtendienstrecht, insbesondere im Bereich des Bundes (BKA, Bundespolizei, Zollkriminalamt) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, immer umfassendere Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse geschaffen, die der Verhinderung, aber auch der Aufklärung von Straftaten dienen.

Die Abgrenzung zwischen Strafrecht und präventivem Gefahrenabwehrrecht verschwimmt daher auf dieser Ebene, wie das Projekt „Grundlagen, Systeme und Zukunftsperspektiven des Europäischen Strafrechts (Rethinking European Criminal Justice)“ aufgezeigt hat. Die Folge ist eine Mehrfachzuständigkeit von Straf- und Sicherheitsbehörden. Rechtsstaatliche Grenzen einerseits und die Rechte der Betroffenen andererseits sind oftmals unklar. Die Ermittlungspannen im NSU-Fall haben gezeigt, welche Probleme durch solche Mehrfachzuständigkeiten und die Einbindung der Nachrichtendienste in strafrechtliche Ermittlungen entstehen können.

Vor diesem Hintergrund zielt das Projekt auf eine Modellbildung, die die unterschiedlichen Ansätze zur Bestimmung der präventiven und repressiven Grenzen im Bereich des Sicherheitsrechts kategorisiert. Die verschiedenen Modelle sollen dann bewertet und mit Reformansätzen verbunden werden. Die Modellbildung erfolgt durch einen funktionalen Rechtsvergleich der deutschen Rechtslage mit der Entwicklung im Common Law (Vereinigtes Königreich und USA) sowie mit der Rechtsetzung auf internationaler (insbesondere europäischer) Ebene. Auf diesem Wege sollen Ansätze gefunden werden, die das Strafrecht auf seine rechtsstaatliche Belastbarkeit überprüfen, weiterentwickeln und in die rechtliche Gesamtkonzeption einer Sicherheitsarchitektur einbinden, die sowohl der Gewährleistung von Rechtssicherheit durch Strafrecht als auch der Begrenzung hoheitlicher Machtausübung im Spannungsfeld von Repression und Prävention gerecht wird.

Weitere Projekte innerhalb des Projekts "Strafrecht zwischen Prävention und Repression"

Leitung

Marc Engelhart

Ansprechpartner

Marc Engelhart

Projektlaufzeit
Seit 2012
Projektsprache(n)
Deutsch