Staatsgeheimnisse im Strafverfahren

Der Schutz von Staatsgeheimnissen ist ein zentrales Anliegen öffentlicher Behörden. Dies betrifft vor allem die Geheimhaltung von Erkenntnissen der Nachrichtendienste. Gleichzeitig werden deren Informationen jedoch beispielsweise im Bereich der Terrorismusbekämpfung vielfach für straf- und polizeirechtliche Maßnahmen verwendet. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen seitens der Polizei (etwa bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität) schafft Geheimschutzbedürfnisse. Insoweit ist oftmals ein umfassender Quellenschutz von Zeugen und Dokumenten gewünscht. Dieser Geheimnisschutz hat neben der materiell-rechtlichen Seite, die sich etwa im Straftatbestand des Landesverrats manifestiert, eine ausgeprägte prozessuale Komponente: Es stellt sich die Frage, ob und wieweit staatliche Geheimnisse im Verfahren erörtert werden dürfen. Besondere Relevanz gewinnt dies im Strafverfahren, wenn Verurteilungen auf geheime Informationen gestützt werden sollen oder aufgrund der Geheimhaltung be- wie entlastende Aspekte nicht in das Verfahren eingeführt werden können. Ergebnis ist zumeist eine unvollständige Sachaufklärung und vor allem eine Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten und seiner Rechtsbeistände. Der Schutz von Staatsgeheimnissen im Verfahren wird in den Staaten, die die Europäische Menschrechtskonvention ratifiziert haben, sehr unterschiedlich gehandhabt. So stellt etwa die Berufung auf Staatsgeheimnisse im türkischen Strafverfahren ein oftmals kontroverses, aber viel genutztes und kaum gerichtlich überprüfbares Instrument seitens staatlicher Ermittlungsbehörden dar.

In Deutschland ist der Geheimnisschutz sehr formalisiert, die Einbeziehung gesperrter Informanten oder Informationen ist aber nur selten Verfahrensfrage. Angesichts dieser divergenten Rechtslage ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als übergreifendes Rechtsregime von großer Bedeutung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Thematik der Staatsgeheimnisse befasst. Im Mittelpunkt steht zumeist die Frage, inwieweit der Schutz von Staatsgeheimnissen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK beschränken darf. Die Rechtsprechung behandelt die Aspekte allerdings aufgrund der Einzelfallbezogenheit nur sehr punktuell und zum Teil divergent. Wegen der umfangreichen und sehr eingriffsintensiven staatlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung steht auch zur Diskussion, inwieweit hier der Menschenrechtsschutz weiterentwickelt werden muss. Das vorliegende Projekt analysiert und systematisiert die Entscheidungspraxis des EGMR vorrangig zur Beweisaufnahme im Strafverfahren. Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Schutzinteressen und Verteidigungsrechten zu beleuchten, offene Fragen aufzudecken und die Thematik im Rahmen einer übergreifenden Gesamtsystematik weiterzuentwickeln.

Leitung

Dr. Mehmet Arslan/Dr. Marc Engelhart

Projektlaufzeit
2015-2017
Projektsprache(n)
Deutsch